Zum Wochenende: Der Rassismus der Gutmenschen

Zitat aus der Zeit: " Man kann im Prenzlauer Berg einfach im linken Habitus weiterleben. Das ist ja das Schöne. Man kann sich tolerant fühlen, weil Toleranz nicht auf die Probe gestellt wird. Keine Parabolantenne beleidigt das Auge, kein Kopftuch sorgt für Debatten, keine Moschee beunruhigt die Weltbürger."
Das ist "links reden, rechts leben" in Vollendung.

Beim Holzklotz -Geständnis war der Verdächtige gedopt

Darauf läßt zumindest dieser Bild-Artikel schließen:
Zitat: " Staatsanwalt Stefan Schmidt: „Die Polizeiärzte waren dabei. Und einmal mussten wir auch helfen. Mit der Ersatzdroge Methadon.“

Und dieser Artikel in der Welt läßt vermuten, daß der Verdächtige-vermutlich unter Ausnutzung seiner Entzugserscheinungen- zu einem falschen Geständnis " geführt" worden sein könnte.
Dort heißt es: "Nikolai H. hat zwar gestanden, aber Einzelheiten der Tat sind noch unklar. Nun soll der Tathergang nachgestellt werden. "
Solche Ergebnisse mit " unklaren Einzelheiten" kommen halt dabei raus, wenn ein Beschuldigter unter Druck ein " Geständnis" ablegt, z.B. um Drogen zu bekommen. Aber erfahrene Vernehmer wissen auch da Rat: man stellt solange mit dem Verdächtigen die Tat nach, bis man ein auch in Einzelheiten glaubwürdiges Vernehmungsresultat hat. Und zur Belohnung gibts wieder die Methadonspritze.
Dafür gibt es -sozusagen zum Ausgleich- nach wie vor keinen Anwalt, der die Vernehmungsmethoden kritisch begleitet. Man scheint polizeilicherseits auf hohem Roß zu sitzen, in ähnlichen Fällen stellt man solch einem mittellosen Beschuldigten sonst gern einen der einschlägigen Geständnishelfer und Verurteilungsbegleiter unter den Anwälten zur Seite.Vielleicht sind aber auch die Vernehmungsmethoden derart schräg, daß sich bis jetzt noch kein geeigneter Anwalt gefunden hat.
Ich verweise ansonsten aufs Lawblog, Diskutant " carlo" faßt die Problematik des Falles meines Erachtens hervorragend zusammen:
Zumindest der Verdacht, daß mit den Ermittlungen etwas nicht in Ordnung sein könnte, wurde belegt durch
-Verdächtige auf einem Phantombild, die jetzt plötzlich nur noch Zeugen sein sollen
-Abwesenheit von Informationen über eine anwaltliche Vertretung des Beschuldigten
- den Fall Mager, der auch ohne Anwalt ein Geständnis abgelegt hatte und nach Absitzen seiner 6-jährigen Haft für unschuldig befunden wurde
-Abwesenheit von überzeugenden Indizien
-speziell die Information der ärztlichen Betreuung des Vernommenen. Jeder Justizkenner weiß, daß diese Angabe durchaus der Euphemismus für eine Drohung mit Nichtbehandlung der Entzugserscheinungen bei Nichtgeständnis sein kann.
Zu diesen Ermittlungsdetails hört man nichts seitens der Vernehmer, man hört stattdessen, daß gefeiert wird.Scheinbar interessiert das alles auch niemanden in der breiten Öffentlichkeit, denn von Mainstreammedien bis Robert Basic ist jede kritische Nachfrage unerwünscht.

Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister, belügt das Volk

Denn er verkauft uns den Eu-Vertrag von Lissabon als demokratieverstärkend, während er in Wirklichkeit die Demokratie in Deutschland gefährdet. Warum, erklärt die Junge Freiheit.
Zitat: " Das Grundgesetz wird zur Regionalfolklore herabgestuft, nationale Wahlen werden zur Farce. Egal, wen die Deutschen wählen, einen Politikwechsel können sie in Kernbereichen nicht mehr erzwingen, weil die Richtlinien der Politik von einer Instanz vorgegeben werden, die sie nicht mehr kontrollieren können, und weil die Masse der Gesetze nicht mehr in den Parlamenten gemacht wird, sondern als umzusetzende Richtlinie von der europäischen Exekutive kommt."
Ergänzend siehe das Interview mit Karl A. Schachtschneider, der für Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerde einlegen wird.

Wie der Holzklotz -Mordfall die Rechtsstaatsferne der deutschen Eliten entlarvt

Bei Robert Basic ist man sich einig: die Polizei präsentiert einen Täter im Holzklotz-Fall, also muß er es sein. Mögliche Polizeipannen, geschuldet dem Druck der Öffentlichkeit: kein Thema. Kritische Fragen z.B. nach den immer per Phantombild präsentierten jugendlichen Verdächtigen, die jetzt plötzlich gar keine Rolle mehr spielen: geschmacklos aus Sicht der Mitdiskutanten.
Mein bisher letzter Beitrag:
@ Robert: die Abstraktion einzelner Fälle auf die Gesamtheit ist dann kein Blödsinn, wenn man spürt, wie das Rechtssystem eben in Richtung Polizeistaat kippt. Daß es in anderen Staaten ähnlich ist, ist für mich kein Grund, die Entwicklung bei uns nicht zu kritisieren.
Die meisten ITler sind Überwachungsgegner, da finde ich die Distanz zu meinen Überlegungen schon erstaunlich.Ich kann mich nur auf meinen ersten Kommentar beziehen: bei der Überwachung sieht man sich eher als Opfer des Staats, z.B. fürchtet man, als IT-Sicherheitsexperte mit dem 202c in Konflikt zu kommen.Man fürchtet das meines Erachtens zurecht. Fühlt man sich aber selbst bedroht, stellt man jede Staatsskepsis zurück und glaubt blind, was die Polizei erzählt.
Robert, Du siehst kein Problem in einem Rechtsstaat, in welchem ein Richter ( und zwar der Vorsitzende des Berliner Richterbunds)eine Frau zu lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt, obwohl die nicht-polizeilichen Gutachten die Frau entlasten? Du siehst kein Problem darin, daß diese Frau nur mit viel Glück ein zweites Verfahren bekommen hat(denn in der Revision werden erfahrungsgemäß die meisten Urteile durchgewunken) ?
Ich schreibe gerade einige Beiträge über den Brandenburger Ort Joachimsthal, dessen Einwohner mit Protestaktionen die- rechtswidrige- Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter erzwingen wollen, interessanterweise aber nur aktiv sind, wenn er gerade bei ihnen im Ort weilt. Eure Argumente hier zeigen mir, daß auch unter Akademikern die Fans einer rechtsstaatlichen Urteilsfindung- und dazu gehört ganz massiv die Skepsis gegenüber polizeilichen Ermittlungen- nicht sehr zahlreich sind.

Update: ein weiterer Kommentar von mir:
Der systemische Fehler des Systems liegt im Faktor Mensch, der bei Verletzung von Eingeninteressen nur in sehr seltenen Einzelfällen- ich rechne mich dazu- bereit ist, das Funktionieren des Gesamtsystems im Auge zu behalten. Diesen Fehler zu lösen versuche ich durch meine Beiträge, die die Öffentlichkeit und damit auch die Richter stimulieren sollen, nicht den ersten emotionalen Impulsen bei der Urteilsfindung nachzugeben und auch der Autorität Polizei entsprechend skeptisch gegenüberzustehen.
Meine Lösung funktioniert erkennbar nicht. Das bedeutet aber nicht, daß meine Analysen einen Fehler haben, sondern bedeutet nach meiner weiteren Analyse, daß die langfristig unkorrigierbaren Eigenschaften des Menschen im Sinne der Aristoteleschen Staatsformenlehre zwangsläufig zur Verarbschiedung von der Demokratie führen werden. Meine Analysen dienen also nicht der nahen Zukunft, sondern einer fernen, wenn ein Wiederaufbau der Demokratie angesagt ist.

Update2:
@ Robert: nach allen von mir geposteten Erfahrungen mit Polizei und Justiz besteht zumindest die Möglichkeit, daß es so sein könnte.
Ich wünsche mir eine Öffentlichkeit, die vor dem Ausformulieren von Verurteilungswünschen einem plötzlichen und vor allem den bisherigen Ermittlungsergebnissen ( Phantombild) widersprechenden Ermittlungserfolg skeptisch gegenübersteht. Ich finde es faszinierend, daß entsprechendes Skepsisverhalten bei " Euch ITlern" gern demonstriert wird bei Computerstraftaten. Ich finde es genauso faszinierend, daß sich epidemisch verbreitende Schwerststraftaten wie die " Ehrenmorde" hier nie ein Thema sind. Beim Holzklotzfall aber, bei dem " Ihr" Euch als mögliche Opfer seht, verhaltet " Ihr" Euch ähnlich polizei-und staatsgläubig wie der vielzitierte Stammtisch.

Update 3: Von Robert Basic gelöscht wurde der Link auf diese Sendung des Fernsehmagazins Klartext.
Hier geht es ganz aktuell um Zeugenmanipulationen beim Prozess gegen Brandenburger Justizbeamte. Justizkritik ist bei den Computerspezialisten halt nur dann gern gesehen, wenn es gegen die Überwachungsgesellschaft geht...

Update 4:
Rudern die Behörden schon zurück?
Bei focus online heißt es: “Auch nach dem Geständnis des mutmaßlichen Holzklotz-Werfers gehen die Ermittlungen weiter. Die Behörden seien verpflichtet, auch Umstände zu ermitteln, die den Verdächtigen entlasten könnten, so die Staatsanwaltschaft”.
Und bei RTL ” Punkt 12″ werden Jugendliche vorgestellt, die meines Erachtens denen auf dem Phantombild verdächtig ähnlich sehen, z.B. ein Typ mit Kappe und eine ” Drogenabhängige” mit Pferdeschwanz.

Update 5: Im Lawblog teilt man meine Skepsis bezüglich der polizeilichen Ermittlungsergebnisse...

Joachimsthal

engagiert sich wieder gegen Sexualdelinquenz.
Ich behaupte: Joachimsthal ist beispielhaft für deutsches Engagement "für die Allgemeinheit" und der Organisator des Ganzen, ein Peter Brobowski, ist der typische deutsche Engagierte. In Deutschland engagiert man sich " für die Allgemeinheit" nämlich nur dann, wenn man in Wirklichkeit gar nicht die Allgemeinheit, sondern vor allem eigene Interessen meint. Wie sonst ist zu erklären, daß das Joachimsthaler Engagement immer nur dann aufflammt, wenn der Sexualstraftäter im Ort ist? Wäre es ein echtes Engagement, hätte man zwischenzeitlich, wo man ja Ruhe vor dem Sexualstrafstäter hatte, mal eine Webseite mit sinnvollen justizpolitischen Forderungen erstellen können.
1400 Unterschriften zu sammeln für die Forderung, den Sexualstraftäter gesetzeswidrigerweiser in Sicherungsverwahrung zu nehmen, zeigt, wie vordergründig und juristisch sinnfrei seitens der Joachimsthaler Bürger argumentiert wird.
Der "Erfolg":Im Augenblick macht der Sexualstraftäter laut Bildzeitung die Ostsee unsicher. Da könnte in Joachimsthal schnell wieder Ruhe einkehren...
Das Joachimsthaler " Engagement" erklärt, so glaube ich, ganz gut, warum wir so oft in Deutschland von solchen Fällen lesen.Und solchen.

Bei Robert Basic diskutiert man über OLPC

siehe hier. Mein letzter Beitrag dazu wird vielleicht nicht mehr freigeschaltet, deshalb gibts den hier:
Mein Kommentar provoziert natürlich.Und ich hoffe doch, daß er letztlich die Einsicht provoziert, daß viele unserer Dogmen über ganz allgemein die gesellschaftliche Entwicklung und speziell das Lernen Illusionen sind.Im Moment glaube doch die meisten, daß ” lebenslanges Lernen” und eine gute Ausbildung in Kindheit und Jugend der Schlüssel für eine positive Gesellschaftsentwicklung sind. Ich behaupte nun, und die Erkenntnisse der Intelligenzforschung stützen mich da: dieser Schlüssel ist wirkungslos, wenn nicht der ” Hauptschlüssel” , nämlich die genetisch bedingte Lernfähigkeit, vorhanden ist.Und diesen ” Hauptschlüssel” erlangt man, indem man Akademiker motiviert, mehr Kinder zu bekommen. Und indem man verhindert, daß Massen minderintelligenter Menschen mit einer hohen Geburtenrate ins Land kommen. Die USA machens andersrum, holen sich die Spitzenbefähigten aus aller Herren Länder. Die durch die Multiethnizität erzeugten inneren Spannungen werden durch Kriege abgebaut, gut für die USA und schlecht für alle anderen Länder. Meine gemäßigt nationalen Ideen sind natürlich ein im Moment unrealistisches Ideal, geeignet nur für einen Wiederaufbau der Welt nach dem zumindest in Europa zu erwartenden großen Zusammenbruch unserer Aufklärungskultur, siehe " Der demographische Übergang in den Untergang". Ein Blick nach Südafrika lehrt uns, wie grausam dieser Zusammenbruch aussehen könnte.

Bei Stefan Niggemeier

diskutiert man über die islamische Gefahr. Interessanterweise gibt es islamkritische Stimmen, insbesondere Diskutant " kurt" ( ab Kommentar Nr. 67) schildert die Gefahr der Islamisierung für die Demokratie mit guten Argumenten. Mir scheint, daß zumindest einige Gutmenschen merken, daß die zwingend wörtliche Umsetzung des Koran kombiniert mit den demographischen Effekten-streng religiöse Leute bekommen sehr viele Kinder-in einigen Jahrzehnten die Mehrheitsverhältnisse in europäischen Ländern ändern wird.Und diese neuen islamischen Mehrheiten werden sich ähnliche politische Verhältnisse herbeiwählen, wie wir sie jetzt in den islamischen Ländern vorfinden. Persönliche Freiheitsrechte insbesondere für Frauen, Homosexuelle und Atheisten sind dort, freundlich ausgedrückt,eher weniger ausgeprägt als bei uns.
Natürlich befindet sich "Kurt" mit ganz wenigen anderen Diskutanten in der Minderheit im Niggemeier-Blog, ich finde es aber bemerkenswert, daß islamkritische Argumente dort überhaupt auftauchen.Für mich ist das ein Zeichen für ein ganz langsames Umdenken auch in akademischen Kreisen.